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Das Schnüffelgesetz

Sollte auch Köhler in den nächsten Tagen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, wird es ab 1. Januar in Kraft treten. Bisher haben rund 30 000 Bürger haben den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beauftragt, gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Was wird gespeichert?

Zum Zweck der Strafverfolgung werden Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation, namentlich von

* Telefonverbindungen (Rufnummern, Anrufzeit, bei Handys zusätzlich IMEI-Nummern, Funkzellen, und bei Prepaid-Karten auch Aktivierungsdatum und -funkzelle, bei Internet-Telefondiensten auch die jeweilige IP-Adresse – jeweils die Daten des Anrufers aber auch des Angerufenen)
* Verbindungsaufbau mit dem Internet (die abgerufenen Inhalte selbst werden nicht beim Provider gespeichert) sowie
* E-Mail-Verkehr (u. a. Absender, Empfänger, Betreffzeile und jeden Zugriff auf das Postfach),
* Fax- und SMS-Nachrichten (bei SMS auch indirekt der Standort durch Speicherung der Mobilfunkzelle)

für 6 Monate „auf Vorrat“ zu speichern.

Auch wir halten das Gesetz für verfassungswidrig und sehen uns in unserer Online Tätigkeit zukünftig beeinträchtigt. Deshalb haben auch wir uns daran beteiligt die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.