Polizeibesuche vor der EM 2008
Polizeibesuche vor der EM 2008
Der Countdown bis zur Euro 2008 hat nun auch für die Polizei begonnen
Siehe auch: Grüner Besuch
Überall in Deutschland werden in diesen Tagen per Post, Vorladungen verschickt oder Besuche direkt zu Hause bei sogenannten Problemfans oder Hooligans durchgeführt. Aber nicht nur Fussballfans, die in irgendwelchen Datenbanken ( Datei Gewalttäter Sport ) eingetragen sind oder mit Stadionverbot belegt worden, sind davon betroffen. Nein leider nun auch unschuldige, bisher noch nicht registrierte oder auffällig gewordene Fans, werden kurz vor der EM 2008 vom deutschen Staatsschutz bedrängt. Scheinbar macht es das neue, stark umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ( wir berichteten bereits mehrmals) möglich, wonach auch ” gefährliche “ Telefonate, SMS oder auch Kommunikation im Intern via Email oder sonstiger Privater Mitteilungen ausspioniert werden. So könnten bereits leicht falsch formulierte Aussagen schnell zum Verhängnis werden.
Dabei wurde doch erst in den letzten Tagen festgestellt: Die Gewalttäter Datei ist rechtswidrig ! [...] Für die Datensammlung bestehe „keine ausreichende rechtliche Grundlage“ entschied die 10. Kammer des Gerichts (Az 10 A 2412/07). Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei der Gewalttäterdatei um eine so genannte Verbunddatei, weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Die Führung einer solchen Verbunddatei setze aber eine Rechtsverordnung voraus, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, befanden die Richter. [...]
Das Bundesministerium des Innern hingegen erkennt es nicht an !
Und die Klage vorm Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung steht noch aus, wobei man davon ausgehen kann, dass auch dieses Gesetz in der letzten Instanz kippen wird. Doch das passiert alles erst lange nach der EM 2008 in Österreich und der Schweiz…
Alle Artikel zur Europameisterschaft können unter nachfolgenden Link nachgelesen werden: Europameisterschaft (35)
Bitte warten ...
Was kann man dagegen tun? gibt es Möglichkeiten dieses “Verbot” (zur EM zu fahren) auf legalem wege zu umgehen / ihm vorzubeugen? Ist man in diesem (!) Falle verspflichtet auf das Gespräch mit den Beamten einzugehen bzw. der Vorladung Folge zu leisten?
Ostpack - 29. Mai 2008 um 19:16 Uhr
Der Vorladung oder dem Hausbesuch muss man Folge leisten
Wenn man sich im Vorfeld nicht zu Schulden kommen lassen hat, sollte man zu dem Hausbesuch oder Vorladung daraufhinweisen und notfalls einen Rechtsanwalt einschalten um seine Rechte durchzusetzen.
Im Falle der Datei Gewalttäter Sport Datei kann man ebenfalls über Gericht ( natürlich nur mit Rechtsanwalt) die Löschung der Daten durchsetzen.
admin - 30. Mai 2008 um 05:13 Uhr